Allgemeine Nutzungsbedingungen für das TASCHENFORUM

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem TASCHENFORUM und seinen Mitgliedern gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Sofern das Mitglied Unternehmer im Sinne des BGB ist, erkennt das TASCHENFORUM abweichende Bedingungen des jeweiligen Mitglieds nicht an, es sei denn, das TASCHENFORUM hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

General Public License

  1. Du nimmst zur Kenntnis, dass es sich bei phpBB um eine unter der General Public License (GPL) bereitgestellten Foren-Software der phpBB Group (www.phpbb.com) handelt; deutschsprachige Informationen werden durch die deutschsprachige Community unter www.phpbb.de zur Verfügung gestellt. Beide haben keinen Einfluss auf die Art und Weise, wie die Software verwendet wird. Sie können insbesondere die Verwendung der Software für bestimmte Zwecke nicht untersagen oder auf Inhalte fremder Foren Einfluss nehmen. 
  2. Du nimmst zur Kenntnis, dass es sich bei Joomla um eine unter der General Public License (GPL) bereitgestellte Open-Source-Software handelt. Joomla kann sowohl für private als auch für kommerzielle Zwecke kostenfrei (ohne Lizenzgebühren) genutzt und verändert werden.

Widerrufsrecht für Verbraucher:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns (profakta UG ( haftungsbeschränkt) Robert-Bosch-Str.  1, 41812 Erkelenz, Fax: +49 (0)2433- 2103, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst und verlangt hast, dass die Mitgliedschaft während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast Du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Du den Vertrag widerrufen möchtest, dann fülle bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

An: profakta UG (haftungsbeschränkt), Robert-Bosch-Str. 1, 41812 Erkelenz

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

 

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

________________________________________

 

§ 1 Grundsätze

  1. profakta UG (haftungsbeschränkt), Robert-Bosch-Str. 1, 41812 Erkelenz ist Betreiber der Plattform TASCHENFORUM.
  2. Schwerpunkt der Plattform ist  die Bereitstellung der Social-Media-Plattform TASCHENFORUM sowie der Präsentation von Waren zum Verkauf durch die Mitglieder des TASCHENFORUM im Rahmen einer sogenannten Online-Auktion bzw. einer Option Sofort-Kaufen (Festpreis). Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sein, die sich im TASCHENFORUM registriert haben. Bei den auf dem durch die Handelsplattform geschaffenen Marktplatz getätigten Geschäften zwischen den jeweiligen registrierten Mitgliedern kann es sich sowohl um Consumer-to-Consumer (C2C) Geschäfte zwischen Privatleuten, als auch um Business-to-Consumer (B2C) Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden und Privatleuten sowie um Business-to-Business (B2B) Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden handeln.
  3. Das TASCHENFORUM stellt dabei lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf dem Marktplatz zu gewährleisten.
  4. Das TASCHENFORUM wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der im TASCHENFORUM geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern. Die Mitglieder sind selbst verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und die Geltendmachung von Ansprüchen aus den von ihnen geschlossenen Verträgen. Das TASCHENFORUM übernimmt insbesondere keine Gewähr für
    (a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen Gegenstände gemachten Angaben und Erklärungen, 
    (b) die angebotenen Gegenstände als solche, sowie
    (c) das Verhalten und die Leistungsfähigkeit des anbietenden Dritten. 
  5. Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung des TASCHENFORUM die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Angebote rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des TASCHENFORUM erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
  6. Die im TASCHENFORUM von den jeweiligen Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden vom TASCHENFORUM grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung des TASCHENFORUM dar.
  7. Eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten kann das TASCHENFORUM nur begrenzt vornehmen. Eine Garantie für die Richtigkeit der durch die jeweiligen Mitglieder hinterlegten Daten kann daher nicht gegeben werden. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
  8. Sofern Angebote und Inhalte auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden sollen, hat das TASCHENFORUM das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die Mitglieder sind für die Darstellung der Angebote auf mobilen Endgeräten selbst verantwortlich.

§ 2 Mitgliedschaft, Registrierung

  1. Mit dem Zugriff auf das TASCHENFORUM schließt du einen Nutzungsvertrag mit dem Betreiber ab und erklärst dich mit den nachfolgenden Regelungen einverstanden.
  2. Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sein. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und damit unbeschränkt geschäftsfähig sein.
  3. Die Mitgliedschaft im TASCHENFORUM setzt die Registrierung als Mitglied unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Es wird ein Mitgliedskonto eröffnet. Mit der Anmeldung kommt zwischen dem TASCHENFORUM und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung des TASCHENFORUM zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Vertragstext wird vom TASCHENFORUM nicht gespeichert
  4. Du erklärst mit der Erstellung eines Beitrags, dass er keine Inhalte enthält, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Du erklärst insbesondere, dass du das Recht besitzt, die in deinen Beiträgen verwendeten Links und Bilder zu setzen bzw. zu verwenden.
  5. Mit dem Erstellen eines Beitrags erteilst du dem Betreiber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, deinen Beitrag im Rahmen des Boards zu nutzen.
  6. Das Nutzungsrecht nach Punkt 5, bleibt auch nach Kündigung des Nutzungsvertrages bestehen.
  7. Der Betreiber des TASCHENFORUM übt das Hausrecht aus. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder anderer im TASCHENFORUM veröffentlichten Regeln kann der Betreiber dich nach Abmahnung zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung des TASCHENFORUM ausschließen und dir ein Hausverbot erteilen.
  8. Du nimmst zur Kenntnis, dass der Betreiber keine Verantwortung für die Inhalte von Beiträgen übernimmt, die er nicht selbst erstellt hat oder die er nicht zur Kenntnis genommen hat. Du gestattest dem Betreiber, dein Mitgliedskonto, Beiträge und Funktionen jederzeit zu löschen oder zu sperren.
  9. Die Administratoren und Moderatoren des TASCHENFORUM werden keinesfalls beleidigende, diffamierende oder sonst wie nicht der Nettiquette entsprechende Posts dulden und solche ohne zu zögern löschen!
  10. Wenn sich in den Foren Beiträge über Themen, die nicht zum Forum passen, finden, werden diese von den Moderatorinnen umgehend in das passende Forum verschoben.
  11. Im TASCHENFORUM herrscht grundsätzlich Meinungsfreiheit! Ausnahmen stellen für uns Beiträge mit rechtsradikalem, nationalistischem oder sexistischem Inhalt dar. Das Gleiche gilt für Diffamierung von sogenannten Randgruppen, anderen Nationalitäten, Minderheiten, Religionen, Glauben und Behinderten. Derartige Beiträge, werden vom Moderatoren-Team umgehend gelöscht! Dasselbe gilt für provokative Usernamen oder Signaturen.
  12. Private Nachrichten mit Werbebotschaften sowie sonstiges Spamming sind nicht erlaubt. Sollte also ein Mitglied von einem anderen Mitglied eine PN mit diesen Inhalten erhalten haben, so sollte er sich an den Administrator wenden (mit Kopie). Bei Zuwiderhandlungen muss man mit einer Sperrung oder einer Löschung des Foren-Accounts rechnen.
  13. Du nimmst zur Kenntnis dass das Veröffentlichen von Mail-Adressen, Instagram- oder Facebook-Accounts, eigenen oder fremden, an keiner Stelle des Forum gestattet ist und zu einer Verwarnung führt. Ebenso ist es nicht gestattet Mitglieder des TASCHENFORUM zu animieren andere Plattformen des Mitglieds zu besuchen.
  14. Du gestattest dem Betreiber darüber hinaus, deine Beiträge abzuändern, sofern sie gegen o. g. Regeln verstoßen oder geeignet sind, dem Betreiber oder einem Dritten Schaden zuzufügen.
  15. Wenn du mit diesen Regelungen nicht einverstanden bist, so darfst du das Board nicht weiter nutzen. Für die Nutzung des Boards gelten jeweils die an dieser Stelle veröffentlichten Regelungen.
  16. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden.
  17. Die seitens des Mitglieds angegebenen Daten müssen vollständig und korrekt sein. Die angegebene E- Mail-Adresse muss gültig und auch für die Zukunft erreichbar sein. Eine Anmeldung mit nur temporär erreichbaren E-Mail-Adressen ist nicht zulässig. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung wählt sich das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Die Zulassung erfolgt hiernach durch entsprechende Benachrichtigung des Mitglieds per E-Mail. Die Angabe von falschen Daten berechtigt das TASCHENFORUM, das jeweilige Mitglied unverzüglich zu sperren und den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen.
  18. Der Mitgliedsname darf keine Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Kennzeichenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
  19. Unternehmer, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten, sind verpflichtet, dies im Rahmen der Anmeldung auch anzugeben, indem sie sich als gewerblich handelndes Mitglied anmelden.
  20. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.
  21. Das Mitglied verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Mitglied entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist das Mitglied verpflichtet, das TASCHENFORUM unverzüglich zu informieren. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.
  22. Das TASCHENFORUM wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied niemals per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
  23. Eine Mitgliedschaft im TASCHENFORUM ist nicht übertragbar. Jede natürliche oder juristische Person darf sich nur einmal im TASCHENFORUM anmelden. Mehrfachanmeldungen sind nur nach vorheriger Zustimmung des TASCHENFORUM möglich.
  24. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Zulassung.

§ 3 Sperrung, Kündigung

  1. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, gegen die Nutzungsbedingungen oder die Grundsätze des TASCHENFORUM verstößt, kann das TASCHENFORUM folgende Maßnahmen – unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des jeweiligen Mitglieds – nach eigenem Ermessen ergreifen:
    (a) Angebote oder sonstige Inhalte löschen,
    (b) die Nutzung des Marktplatzes be- oder einschränken,
    (c) Mitglieder verwarnen,
    (d) das Mitgliedskonto vorläufig sperren.
  2. Tatsachen, die geeignet sind eine fristlose Kündigung des Nutzungsverhältnisses zu begründen, rechtfertigen auch eine endgültige Sperrung des Mitgliedskontos. Tatsachen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, liegen insbesondere vor, wenn
    (a) Das Mitglied falsche Angaben bei der Anmeldung gemacht hat,
    (b) ein erkennbarer Missbrauch des TASCHENFORUM oder der Handelsplattform vorliegt,
    (c) die Funktionsfähigkeit des TASCHENFORUM oder der Handelsplattform durch das Mitglied beschädigt oder beeinträchtigt wird,
    (d) oder Verstöße gegen sonstige gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Nutzungsbedingungen des TASCHENFORUM vorliegen.
  3. Im Falle einer durch das TASCHENFORUM ausgesprochenen Kündigung ist das Mitglied nicht berechtigt, sich erneut im TASCHENFORUM anzumelden und darf auch keine anderen Mitgliedskonten nutzen.
  4. Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung ist die Kündigung an den Kundenservice zu senden. Alternativ ist für die Kündigungserklärung die Schriftform erforderlich. Eine Kündigung per E-Mail wahrt nicht die Schriftform und ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich.
  5. Das TASCHENFORUM kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Ablauf einer gebuchte Mitgliedschaft kündigen.

§ 4 Vertragsschluss im Marktplatz

  1. Stellt ein Mitglied einen Artikel im Marktplatz des TASCHENFORUM ein, so stellt dies eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu seinem Erwerb oder seiner Inanspruchnahme dar.
  2. Die Abgabe des Angebots erfolgt durch elektronische Erklärung an das TASCHENFORUM.
  3. Die Annahme des Angebots erfolgt durch elektronische Erklärung über das TASCHENFORUM.
  4. Das TASCHENFORUM ist bei der Entgegennahme des Angebots Annahmevertreter und bei der Abgabe der Annahme Bote.
  5. Die Annahmeerklärung hat beim Angebotsformat Sofortkaufen gegenüber dem ersten eingehenden Gebot und in den übrigen Fällen ausschließlich gegenüber  dem Höchstgebot zu erfolgen. Bei der Angebotsoption Preisvorschlag steht es dem Anbieter frei,  ein beliebiges Angebot anzunehmen.

§ 5 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz

  1. Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Weitere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von (persönlichen) Daten lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 6 Haftung

  1. Das TASCHENFORUM haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
  2. Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
  3. Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Betreibers auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
  4. Die Haftungsbegrenzung der Absätze a bis c gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
  5. Ansprüche für eine Haftung aus zwingendem nationalem Recht bleiben unberührt.
  1. Stellt ein Mitglied einen Artikel im Marktplatz des TASCHENFORUM ein, so stellt dies eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu seinem Erwerb oder seiner Inanspruchnahme dar.
  2. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch das TASCHENFORUM und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
  3. Eine Haftung für Folgen technischer Mängel (vgl. § 7 Abs. 2) - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen.

§ 7 Gewährleistung

  1. Das TASCHENFORUM stellt lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf im TASCHENFORUM und der Geschäfte auf dem Marktplatz zu gewährleisten. An den im Marktplatz des TASCHENFORUM abgeschlossenen Verträgen ist das TASCHENFORUM nicht beteiligt. Das TASCHENFORUM übernimmt keine Gewähr und/oder Garantie für die Beschreibung, Eigenschaften, Preise, Verfügbarkeit, rechtliche Zulässigkeit der Präsentationen sowie das Verhalten der Vertragsparteien im Marktplatz.
  2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Es ist nicht möglich Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend „technische Mängel“ genannt). Daher übernimmt das TASCHENFORUM keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und technischen Systeme und kann diese auch nicht gewährleisten.
  3. Das TASCHENFORUM übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom TASCHENFORUM angebotene technische Serviceleistungen jederzeit fehlerfrei zur Verfügung stehen und/oder jederzeit verfügbar sind.
  4. Sind die Websites des TASCHENFORUM wegen Wartung oder aus anderen vom TASCHENFORUM zu vertretenden Gründen technisch oder tatsächlich nicht verfügbar, behält sich das TASCHENFORUM das Recht vor, die Laufzeit laufender Artikel im eigenen Ermessen zu ändern bzw. zu verlängern.

§ 8 Freistellung

  1. Das Mitglied stellt das TASCHENFORUM von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen das TASCHENFORUM wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Mitglied im TASCHENFORUM eingestellte Artikel und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des TASCHENFORUM oder dessen Marktplatzes (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen) geltend machen. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des TASCHENFORUM einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.
  2. Das Mitglied ist verpflichtet, das TASCHENFORUM für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 9 Systemintegrität

  1. Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung des TASCHENFORUM verwenden, die das Funktionieren des TASCHENFORUM  stören können bzw. die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur des TASCHENFORUM bedeuten.
  2. Die im TASCHENFORUM abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

§ 10 Allgemeine Grundsätze für das Handeln im Marktplatz des TASCHENFORUM 

  1. Der Verkäufer legt bei der Einrichtung seiner Online-Auktion einen Startpreis fest.
  2. Der Verkäufer bestimmt außerdem die Laufzeit seines Angebots. Für die Bestimmung des Endes der Angebotsdauer ist allein die Systemzeituhr des TASCHENFORUM maßgebend.
  3. Ein Gebot durch ein Mitglied erlischt erst durch ein nachfolgendes, höheres Gebot eines anderen Mitglieds, sofern es sich bei der Präsentation nicht um eine Option Sofortkaufen (Festpreis) handelt. Gebote, die nach Ablauf der Angebotsdauer eingehen, oder den festgelegten Startpreis nicht erreichen, sind unwirksam.
  4. Der Verkäufer verpflichtet sich, in seinem Angebot im Rahmen der Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung wahrheitsgemäß über Eigentum, Verfügungsbefugnis, Lieferdauer, bei Festpreisangeboten zusätzlich über einen eventuell bestehenden Liefervorbehalt sowie Zahlungsabwicklung der angebotenen Ware oder Dienstleistung zu informieren. Diese Angaben sind verbindlich. Fehler, die den Wert der Ware oder Dienstleistung nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informiert werden.
  5. Der Preis des jeweiligen Angebotes versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
  6. Die Beschreibung eines Artikels darf keine Werbung für andere Sachen und keinen Verweis (Link) auf andere Informationsquellen (z.B. Websites) enthalten, die nicht ausschließlich den angebotenen Artikel beschreiben.
  7. Mehrfacheinstellungen von identischen oder ähnlichen Artikeln sind zu unterlassen. Dies gilt für Mehrfacheinstellungen in gleichen oder verschiedenen Kategorien. Jeder Artikel darf nur einmal eingestellt werden. Sollte eine Vielzahl gleicher oder ähnlicher Artikel vorhanden sein, so ist dies durch die Angabe der Stückzahl in der jeweiligen Präsentation darzulegen.
  8. Der Verkäufer ist verpflichtet, eigene, aktuelle Bilder des Artikels in seinem Angebot zu verwenden. Angebote ohne Bilder werden, ohne weiteren Kommentar. Sollte der Verkäufer Bilder Dritter in seinem Angebot veröffentlichen, so ist der Vermerk: "Mit freundlicher Genehmigung von: XYZ" an geeigneter Stelle zu zeigen. Die Genehmigung des Urheberrechtsinhabers muss dem TASCHENFORUM angezeigt werden. Auf Nachfrage eines Admininstrators müssen Detailbilder, die eine Authentifizierung des Artikels ermöglichen, eingestellt werden.
  9. Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung des TASCHENFORUM die geltenden Gesetze sowie die weiteren Regeln zum Handeln im Marktplatz des TASCHENFORUM zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Angebote und Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Dies gilt auch für Forenbeiträge und Artikelbeschreibungen im Marktplatz sowie die dabei verwendeten Bilder. Das TASCHENFORUM hat gegen das Mitglied einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch das Mitglied geltend machen. Der Verkäufer sichert sowohl dem TASCHENFORUM als auch allen Mitgliedern, die während des Angebotszeitraumes ein Gebot abgeben, zu, dass
    (a) er die Waren unverzüglich nach Vertragsschluss übereignen kann,
    (b) er bei Sachen hierüber frei verfügen kann,
    (c) er bei Sachen hierüber bis zum Ablauf des übernächsten Werktages nach Ende des Angebotszeitraumes nicht anderweitig verfügen wird und
    (d) der Artikel nicht mit Rechten Dritter belastet ist, sowie
    (e) keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt werden.
  10. Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Online-Auktionen sicherzustellen, ist das TASCHENFORUM berechtigt, ohne Angabe von Gründen, Angebote
    (a) einer anderen als der vom Verkäufer gewählten Produktkategorie zuzuordnen oder
    (b) nicht zu veröffentlichen oder zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit wieder aus der Liste der angebotenen Gegenstände zu streichen.
  11. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
  12. Angehörige oder verwandte Personen eines Verkäufers sind nicht dazu berechtigt, Angebote für dessen Artikel abzugeben. Angebotsabsprachen unter Mitgliedern sind ebenso unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen werden die betreffenden Personen ohne vorherige Warnung vom Marktplatz des TASCHENFORUM ausgeschlossen.
  13. Das TASCHENFORUM behält sich ausdrücklich vor, die Laufzeit von Online-Auktionen nach eigenem Ermessen zu verkürzen oder zu verlängern oder Veranstaltungen ohne Abschluss eines Vertrages abzubrechen (Auktionen zu löschen). Bieter haben keinen Anspruch auf ein nachträgliches Positionieren eines Gebotes oder Ersatz eines hierdurch nicht erworbenen Artikels. Verkäufer haben keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, falls es einem Bieter nicht möglich ist auf Artikel zu bieten bzw. diese sofort zu kaufen. Dies gilt auch im Falle eines Systemausfalls.
  14. Wird eine Angebot vor Ablauf der Auktion oder bevor das Angebot per Option Sofort-Kaufen (Festpreis) erworben wurde vom TASCHENFORUM gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zustande.
  15. Das TASCHENFORUM kooperiert mit Marketing-Partnern (wie z.B. Preisvergleichs-Diensten, Retargeting-Diensten, Werbevermarkter) und nutzt weitere Vermarktungsmöglichkeiten, um für die Artikel seiner Mitglieder eine bestmögliche Präsenz zu erreichen. Angebote des jeweiligen Mitgliedes können hierzu automatisiert oder manuell übermittelt oder von dem jeweiligen Partner automatisiert aus den TASCHENFORUM Datenbanken abgerufen und in dessen eigener Datenbank gespeichert und in anderen Diensten (z.B. Webseiten und Apps) veröffentlicht werden. Das Mitglied stellt seine Inhalte dem TASCHENFORUM hierfür ausdrücklich zur Verfügung und räumt dem TASCHENFORUM an den im Zusammenhang mit der Nutzung der jeweiligen Vermarktungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellten Inhalten (vom Mitglied im Rahmen seiner Angebote eingestellte Fotos und/oder Texte) die weltweiten, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages befristeten Nutzungsrechte ein, die für eine unbeschränkte Verwendung im Internet für die Durchführung der Maßnahmen erforderlich sind, insbesondere die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten und zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten. Ausdrücklich mit umfasst ist dabei das Recht des TASCHENFORUM zur Unterlizenzierung. Das Mitglied garantiert, über die durch diesen Vertrag dem TASCHENFORUM eingeräumten Rechte, insbesondere die erforderlichen urheber- und sonstigen Nutzungsrechte, verfügungsberechtigt zu sein. Das Mitglied gewährleistet weiterhin, dass Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter durch eine vertragsgemäße Auswertung der Inhalte nicht verletzt werden. Das Mitglied stellt das TASCHENFORUM von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer vertragsgemäßen Auswertung der Inhalte erhoben werden sollten.

§ 11 Bewertungssystem

  1. Das TASCHENFORUM unterhält innerhalb seines Marktplatzes ein nach Mitgliedsnamen gegliedertes Bewertungssystem, in welchem die jeweiligen Vertragsparteien die Möglichkeit haben, eine Kurzkritik über ihren Vertragspartner hinsichtlich ihrer Zufriedenheit bei der Abwicklung des Geschäfts abzugeben. Beim Handel über das Internet bestehen Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig ist, kann das TASCHENFORUM nicht zusichern, dass jedes Mitglied tatsächlich die Person ist, für die es sich ausgibt.
  2. Mitglieder sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
  3. Das TASCHENFORUM übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit dieser Bewertungen. Die Bewertungen werden vom TASCHENFORUM nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.
  4. Das TASCHENFORUM ist berechtigt, zu jeder Zeit und nach eigenem Ermessen, bereits abgegebene Bewertungen zu löschen oder zu ändern.
  5. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die nicht ausschließlich dem Zwecke einer ehrlichen und sachlichen Bewertung dient, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt,
    (a) nicht zutreffende Bewertungen abzugeben,
    (b) Bewertungen über sich selbst abzugeben oder Dritte dazu zu veranlassen,
    (c) in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zu Grunde liegenden Vertrages in Zusammenhang stehen,
    (d) Bewertungen außerhalb des TASCHENFORUM zu verwenden.
  6. Das TASCHENFORUM darf den jeweiligen Mitgliedsnamen und das jeweilige Bewertungsprofil sowie die von einem Mitglied für andere TASCHENFORUM-Mitglieder hinterlassenen Bewertungskommentare allen Besuchern im TASCHENFORUM grundsätzlich, auch nach Kündigung der Mitgliedschaft oder Sperrung durch das TASCHENFORUM, zugänglich machen.

§ 12 Gebühren und Provisionen, Aufrechnung

  1. Grundsätzlich ist die Registrierung als Mitglied im TASCHENforum kostenlos.
  2. Das TASCHENFORUM erhebt keine Gebühren für die Veröffentlichung von Inhalten im TASCHENFORUM, die Abgabe von Geboten und Annahmeerklärungen oder für den Erwerb von Artikeln im Marktplatz.
  3. Das TASCHENFORUM erhebt, abhängig von der privaten oder gewerblichen Nutzung und dem Status der Mitgliedschaft, Angebotsgebühren beim Einstellen von Artikeln.
  4. Das TASCHENFORUM erhebt für die über Punkt 2 hinausgehende Nutzung unter Berücksichtigung der gewählten Sonderoptionen oder Zusatzdienstleistungen und abhängig von der privaten oder gewerblichen Nutzung des Services und dem Status der Mitgliedschaft gesonderte Gebühren und Provisionen. Die Höhe der Gebühren und Provisionen bestimmt sich dabei ausschließlich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung des TASCHENFORUM welche Teil des Nutzungsvertrages zwischen dem TASCHENFORUM und seinen Mitgliedern ist.
  5. Mitgliedern ist es verboten, die Gebührenstruktur des TASCHENFORUM zu umgehen. Hierbei handelt es sich insbesondere um:
    (a) Auktionen, in denen die Erwerber angewiesen werden, nicht zu kaufen, sondern sich mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen, um den Kauf außerhalb des TASCHENFORUM abzuwickeln,
    (b) Angebotspraktiken, die einen Verkauf außerhalb des TASCHENFORUM zum Ziel haben,
    (c) Auktionen, die in die falsche Kategorie eingestellt werden, um eventuell bestehende feste Gebühren der korrekten Kategorie zu umgehen,
    (d) Auktionen über ein privates Mitgliedskonto, das aber offensichtlich eine gewerbliche Verkaufstätigkeit verschleiern soll,
    (e) Auktionen, in denen in der Artikelbeschreibung noch weitere Artikel - identische Artikel oder Variationen des angebotenen Artikels - zum Verkauf angeboten werden.
  6. Das TASCHENFORUM kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten im TASCHENFORUM mitgeteilt sowie in den Gebührenübersichten angekündigt. Die Mitteilung wird mindestens 1 Woche vor der Änderung erfolgen und 2 weitere Wochen nach Inkrafttreten der Änderung geschaltet bleiben.
  7. Das TASCHENforum bietet darüber hinaus weitere Sonderleistungen, wie beispielsweise kostenpflichtige Mitgliedschaften an. Hierbei handelt es sich um Bronze-, Silber-, Gold-, und Platin-Mitgliedschaften. Diese können für den Zeitraum von 3 bzw. 12 Monaten gebucht werden. Hierfür erhebt das TASCHENforum eine Gebühr laut aktueller Preisliste. Die Gebühr bezieht sich grundsätzlich auf die angegebene Laufzeit und wird bei Buchung eines Zeitraums im Voraus in Rechnung gestellt.
  8. Sondermitgliedschaften im TASCHENforum enden mit Ablauf der gebuchten Mitgliedschaft automatisch. Teilerstattungen bereits bezahlter Gebühren in Folge von vorzeitiger Kündigung vor Ablauf des gebuchten Zeitraumes sind ausgeschlossen
  9. Beim automatischen oder manuellen Neustart von Auktionen werden Gebühren von allen gewählten Sonderoptionen erneut fällig.
  10. Buchungen von Sonderoptionen sind grundsätzlich nicht erfolgsabhängig und werden unmittelbar nach Einstellen eines Artikels auf dem Mitgliedskonto des TASCHENFORUM belastet. Eine Übersicht über den Kontostand kann jederzeit unter Marktplatz/Mein Profil/Zahlungen eingesehen werden. Eine Rückerstattung von Gebühren für Sonderoptionen im Fall von nicht erfolgreichem Ablauf oder vorzeitigem Beenden einer Auktion ist ausgeschlossen.
  11. Alle Gebühren und Beiträge sind im Voraus zu zahlen. Das Mitglied trägt Sorge dass ein ausreichendes Guthaben, zur Abrechnung anfallender Einstellgebühren und Provisionen, vorhanden ist.
  12. Mitglieder dürfen gegen Forderungen des TASCHENFORUM mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 13 Schriftform, anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit dem TASCHENFORUM abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder via E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse sowie die postalische Anschrift des TASCHENFORUM kann der Kontaktseite entnommen werden. Das TASCHENFORUM behält sich vor, die oben genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert das TASCHENFORUM das Mitglied über die Änderung der E-Mail-Adresse. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten bei der Anmeldung des Mitgliedsn diesem angegeben worden sind.
  2. Soweit das Mitglied Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit das Mitglied Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag sowie diese Nutzungsbedingungen dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  3. Soweit das Mitglied Unternehmer ist,  gilt für eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen, die unwirksam ist, dass die anderen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

§ 14 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, Salvatorische Klausel

  1. Das TASCHENFORUM behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine solche Änderung teilt das TASCHENFORUM allen registrierten Mitgliedern per E-Mail an die im Mitgliederdatensatz vermerkte E-Mail-Adresse mit. Wird den neuen Teilnahmebedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Mitgliedszugang weiterhin genutzt, so gelten diese als angenommen. Hierauf wird das TASCHENFORUM in der Benachrichtigungs-E-Mail nochmals gesondert hinweisen. Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Teilnahmebedingungen bereits laufenden Angebote und Gebote bleiben von der Änderung unberührt - diese unterliegen den zum Zeitpunkt der Angebotseintragung geltenden Teilnahmebedingungen. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
  2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen erhalten. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
  3. Insofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

 Stand 1. März 2015